Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
von der ivofrey AG

Stand 01.04.2010


Vertragsbedingungen

Die Vertragsbedingungen sollen für Vertragspartner/Verwerter und der Werbeagentur die Grundlage für eine förderliche Zusammenarbeit bilden, die imkreativen, künstlerischen Bereich weit mehr als auf sonstigen geschäftlichenGebieten Voraussetzung für zufrieden stellende Arbeitsergebnisse ist. Ausdiesem Grunde sind Definitionen und Erläuterungen bei jenen berufsspezifischen Zusammenhängen eingefügt, die über den Rahmen allgemeiner kaufmännischer Gepflogenheiten hinausgehen.


1. Geltungsbereich


1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Verträge und sonstige Leistungen zwischen der ivofrey AG und dem Vertragspartnerausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nurinsoweit, als ivofrey diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

1.2 Auch gelten die hier aufgeführten Bedingungen, wenn ivofrey AG in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungenabweichender Bedingungen des Vertragspartners den Auftrag vorbehaltlosausführt. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.3 Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen sindnur dann gültig, wenn ihnen die Geschäftsführung von ivofrey AG ausdrücklichschriftlich zustimmt. Alle Vereinbarungen, die zwischen ivofrey AG und dem Vertragspartner zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind indiesem Vertrag schriftlich niederzulegen und von der Geschäftsführung von der ivofrey AG schriftlich zu bestätigen. Andernfalls gilt die entsprechende Auftragsbestätigung von ivofrey AG als maßgeblich.

1.4 ivofrey AG ist jederzeit berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Der Vertragspartner hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Vertragspartner den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigungwirksam. ivofrey AG weist seine Vertragspartner schriftlich oder per E-Mail bei Beginnder Frist darauf hin, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wennder Kunde ihr nicht binnen vier Wochen widerspricht.


2. Urheberrechtund Nutzungsrechte

2.1 Hinsichtlich von ivofrey AG erbrachten Werkleistungen wirdferner folgendes vereinbart:

2.2 Alle Konzepte, Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegendem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes geltenzwischen den Parteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungenim Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit stehen der ivofrey AG insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche zu.

2.3 Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von ivofrey AG weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig.

2.4 ivofrey AG überträgt dem Vertragspartner die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur ein einfaches Nutzungsrecht übertragen. Eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den Vertragspartner an Dritte bedarf der vorherigenschriftlichen Vereinbarung zwischen dem Vertragspartner und ivofrey AG. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrages nur der vom Auftraggeber bei Auftragserteilung erkennbar gemachte Zweck.

2.5 Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlungder Vergütung durch den Vertragspartner auf diesen über.

2.6 ivofrey AG hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken und in Veröffentlichungen über das Produkt als Urheber genannt zu werden. ivofrey AG darf die von ihr entwickelten Werbemittel in kleiner Schrift oder in anderer weise angemessen signieren und für die Eigenwerbung nutzen.

2.7 Vorschläge und Weisungen des Vertragspartners oder seiner Mitarbeiter und Beauftragten haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

2.8 Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte, Mehrfachnutzungen (z.B. für ein anderes Produkt) sind honorarpflichtig undbedürfen der Einwilligung von ivofrey AG.

2.9 Über den Umfang der Nutzung steht ivofrey AG ein Auskunftsanspruch zu. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt oder im Falle der Abrechnung auf Provisionsbasisnoch nicht veröffentlicht worden sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitiggetroffener Abmachungen bei ivofrey AG.

3. Vergütung und Zahlungsbedingungen

3.1 Die Vergütung für die Entwürfe, Reinzeichnungen und Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt auf der Grundlage des Tarifvertrages für Design-Leistungen (neueste Fassung), sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Bereits die Anfertigung von Entwürfen ist kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

3.2 Die Vergütung versteht sich exklusive Umsatzsteuerin der jeweiligen gesetzlichen Höhe, anderweitige länderspezifische Abgaben bei Auslandivofrey AGeferung, sowie Verpackungs- und Transportkosten und Kosten der Transportversicherungen hinzu.

3.3 Werden Entwürfe in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, ist ivofrey AG berechtigt, nachträglich die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die tatsächliche Nutzung und der ursprünglich erhaltenen Vergütung zu verlangen.

3.5 ivofrey AG hält sich an durch sie erstellte Angebotegrundsätzlich 30 Tage ab Erstellungsdatum gebunden. Eine Vergütung der durch ivofrey AG erbrachten Lieferungen und Leistungen erfolgt grundsätzlich in schweizer Franken.

3.6 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von ivofrey AG ist nur mitunbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

4. Leistungsumfang

4.1 Gegenstand des Auftrags ist die vereinbarte, im Vertragbezeichnete gestalterische Tätigkeit, bzw. Beratungstätigkeit, nicht jedoch die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges.

4.2 ivofrey AG ist berechtigt, ohne zusätzliche schriftliche Vereinbarung zur Ausführung des Auftrages angestellte und freie Mitarbeiter sowie andere Unternehmen bzw. fachkundige Dritte heranzuziehen.

4.3 Insoweit es sich bei Kosten um durchgehende Posten handelt, die ivofrey AG von Dritten berechnet werden, ist ivofrey AG berechtigt, von Drittenberechnete Preiserhöhungen an den Vertragspartner weiterzuberechnen.

4.4 ivofrey AG ist befugt, die im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags anvertrauten Daten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zuverarbeiten, oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.

4.5 Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Leistungs- oder Lieferfrist ist Verzug erst nach setzen einer angemessenen Nachfrist gegeben.

5. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten

5.1 Sonderleistungen, wie beispielsweise die Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen, das Manuskriptstudium, die Drucküberwachung etc. werden nach Zeitaufwand und vorheriger Absprache zum jeweils gültigen Stundensatz in Rechnung gestellt.

5.2 Ein unvorhersehbarer Mehraufwand bedarf der gegenseitigen Absprache und gegebenenfalls der Nachhonorierung.

5.3 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung ivofrey AG abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Vertragspartner, ivofrey AG im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme von Kosten.

5.4 Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Proofs, Reproduktionen, Satz und Druck etc., sind nach vorheriger Absprache vom Vertragspartner zu erstatten.


6. Mitwirkung des Vertragspartners

6.1 Der Vertragspartner wird ivofrey AG unverzüglich mit allen Informationen und Unterlagen versorgen, die zur Erbringung der Leistungerforderlich sind, insbesondere über Geräte, Daten, Programme und Programmteile, die mit dem Leistungsgegenstand zusammenwirken sollen.

6.2 Der Vertragspartner hat ivofrey AG die notwendigen Informationen über das vorgesehene Anwendungsgebiet, über geschäftspolitische und verfahrenstechnische Ziele und Prioritäten und über alle sonstigen in seiner Sphäre liegenden Vorgaben zu überlassen.

6.3 Der Vertragspartner sichert zu, dass er berechtigt ist, die von ihm an ivofrey AG bzw. dessen Subunternehmer gelieferten Personen bezogenen Daten Dritter im Sinne des Datenschutzgesetzes von ivofrey AG bzw. dessen Subunternehmer zur Erzielung des Arbeitsergebnisses speichern und verarbeiten zu lassen. Soweit erforderlich, hat der Vertragspartner Zustimmungen Dritter beizubringen.

6.4 Der Vertragspartner trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, nachträglich berichtigten oder lückenhaften Angaben von ivofrey AG wiederholt werden müssen oder verzögert werden.

6.5 Dem Vertragspartner ist es untersagt, mit von ivofrey AG beauftragten Dritten ohne dessen Zustimmung direkt zusammenzuarbeiten.

6.6 Auf Verlangen von ivofrey AG hin hat der Vertragspartner die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich zu bestätigen. Er hat ferner auf unsere Anforderung hin die Druckfreigaben und Freigaben für Korrekturen zuerteilen


7. Fälligkeit derVergütung, Abnahmen

7 .1 Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Vergütung zahlbar binnen 14 Tagen nach Rechnungslegung rein netto. Die ivofrey AG gewährt kein Skonto.

7 .2 Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden.

7.3 Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen(z.B. bei Einlagerung der restlichen Druckunterlagen) so ist ein entsprechendes Teilhonorar bei Lieferung der ersten Teilmenge fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit, oder erfordert er von ivofrey AG hohe finanzielle Vorleistungen, sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten.

7.4 Überschreitet Vertragspartner die vorgenannte Zahlungsfrist gemäß Ziffer 7.1, so kommt er ohne weitere Mahnung in Verzug. Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt für jede Mahnung Mahnspesen in Höhe von CHF 10,00 je Mahnung sowie Verzugszinsen von 6% p.a. ab dem 1. Tag des Verzuges zu berechnen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen Schadens bleibt davon ebenso unberührt wie die Berechtigung des Vertragspartners, im Einzelfall eine niedrigere Belastung nachzuweisen. Etwaige Rabatte/Nachlässe entfallen rückwirkend im Falle eines Verzuges. Im Falle einer gerichtlichen Geltendmachung des Honoraranspruches sind wir berechtigt gewährte Nachlässe/Rabatte nachzubelasten. Wir sind bei Zahlungsverzug berechtigt, die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen.

7.5 Bestehen wesentliche Abweichungen von den vertraglich vereinbarten Anforderungen, so hat ivofrey AG diese Abweichungen in angemessener Frist zu beseitigen. Danach stellt ivofrey AG dem Vertragspartner das Arbeitsergebnis zurerneuten Abnahme bereit.

8. Eigentumsvorbehalt etc.

8.1 An Konzepten, Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Ansonsten bleiben die gelieferten Dienstleistungen, Arbeiten und Waren bis zur Erfüllung sämtlicher gegen den Vertragspartner aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche Eigentum von ivofrey AG.

8.2 Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Vertragspartner eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Die Weiterveräusserung ist nur Wiederverkäufern im ordentlichen Geschäftsgang und nur unter den Bedingungen gestattet, dass die Zahlung des Gegenwertes des Liefergegenstandes an den Vertragspartner erfolgt. Der Vertragspartner hat mit dem jeweiligen Abnehmer auch zu vereinbaren, dass erst mit dieser Zahlung der Abnehmer Eigentum erwirbt.

8.3 Dem Vertragspartner ist es gestattet, den Liefergegenstand zu verarbeiten oder mit anderen Gegenständen zu vermischen oder zu verbinden. Die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (im Folgendenzusammen: „Verarbeitung" und im Hinblick auf den Liefergegenstand: „verarbeitet") erfolgt für ivofrey AG; der aus der Verarbeitung entstehende Gegenstand wird als „Neuware" bezeichnet. Vertragspartner verwahrt die Neuware für ivofrey AG mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

8.4 Bei Verarbeitung mit anderen, nicht ivofrey AG gehörenden Gegenständen steht ivofrey AG Miteigentum an der Neuware in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes des verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Liefergegenstandes zum Wert der übrigen verarbeiteten Ware zumZeitpunkt der Verarbeitung ergibt. Sofern Vertragspartner Alleineigentum an derNeuware erwirbt, sind sich Vertragspartner und ivofrey AG darüber einig, dass der Vertragspartner ivofrey AG Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes desverarbeiteten Liefergegenstandes zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung einräumt.

8.5 Für den Fall der Veräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware tritt Vertragspartner hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an ivofrey AG ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von ivofrey AG in Rechnung gestellten Preis des Leistungsgegenstandes entspricht. Der ivofrey AG abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.

8.6 Verbindet Vertragspartner den Liefergegenstand oder die Neuware mit Grundstücken oder beweglichen Sachen, so tritt er, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes des Liefergegenstandes bzw. der Neuware zuden übrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an ivofrey AG ab.

8.7 Bis auf Widerruf ist Vertragspartner zur Einziehung der Bestimmungen in Ziffer 8 abgetretenen Forderungen befugt. Vertragspartner wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an ivofrey AG weiterleiten. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung,Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers, ist ivofrey AG berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Auftraggebers zuwiderrufen. Außerdem kann ivofrey AG nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Auftraggeber gegenüber dem Kunden verlangen.

8.8 Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat Vertragspartner dem Auftragnehmer die zur Geltendmachung seiner Rechte gegenden Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

8.9 Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungenoder Eingriffen Dritter hat Vertragspartner ivofrey AG unverzüglich zubenachrichtigen.

8.10 Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die dem Auftragnehmer zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehrals 10 % übersteigt, wird ivofrey AG auf Wunsch des Auftraggebers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben; dem Auftragnehmer steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.

8.11 Bei Pflichtverletzungen des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist ivofrey AG auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabedes Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten; Vertragspartner ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabe verlangen des Liefergegenstandes/der Neuware liegt keine Rücktrittserklärung des Auftragnehmers, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.

8.12 Originale und Ansichtsexemplare sind, sobald der Vertragspartner sie nicht mehr für die Ausübung von Nutzungsrechten zwingend benötigt, unbeschädigt an ivofrey AG zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Vertragspartner die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.

8.13 Die Versendung von Arbeiten, Vorlagen oder Daten erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Vertragspartners.

8.14 Gelieferte Waren und Werbemittel bleiben bis zurvollständigen Erfüllung aller Forderungen, die der Agentur gegen den Vertragspartner jetzt oder zukünftig zustehen, Eigentum von ivofrey AG. Ebenso behältsich ivofrey AG sämtliche urheber-, urhebernutzungs- und sonstige Leistungsschutzrechte an den von ihr gelieferten Waren bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen vor.

8.15 Eine zum Erwerb des Eigentums durch ivofrey AG etwa erforderliche Übergabe wird durch die schon jetzt getroffene Vereinbarungersetzt, dass der Vertragspartner von ivofrey AG die Sache wie ein Entleiher für die Agentur verwahrt oder, soweit er die Sache selbst nicht besitzt die Übergabe bereits jetzt durch die Abtretung des Herausgabeanspruches gegen den Besitzer an ivofrey AG ersetzt.

8.16 Der Vertragspartner ist verpflichtet, Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, sie separiert und gekennzeichnet zu lagern und aufeigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

8.17 Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere Zahlungsverzug, ist ivofrey AG berechtigt, die Vorbehaltsware jederzeitauf Kosten des Vertragspartners zurückzunehmen oder Abtretung von Herausgabeansprüchen des Vertragspartners gegen Dritte zu verlangen. Alle erforderlichen Auskünfte hierzu muss der Vertragspartner auf Verlangen von ivofrey AG hin sofort erteilen. In der Zurücknahme sowie in der Verpfändung der Vorbehaltsware durch ivofrey AG liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, ivofrey AG erklärt dieses ausdrücklich schriftlich.

9. Digitale Daten

9.1 ivofrey AG ist nicht verpflichtet. Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Vertragspartner herauszugeben. Wünscht der Vertragspartner die Herausgabe von Computerdaten, ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Siehe auch Ziffer 2.

9.2. Hat ivofrey AG dem Vertragspartner Dateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung weiter eingesetzt werde. Siehe auch Ziffer 2. Eine Änderung der Daten durch Dritte oder den Vertragspartner ist grundsätzlich ausgeschlossen und verletztin jedem Fall die Urheberrechte von ivofrey AG.

9.3 Der Vertragspartner stellt ivofrey AG von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der von ihm überlassenen Daten frei. Von Dritten oder vom Auftraggeber gelieferten Daten werden von ivofrey AG nur auf die Plausibilität überprüft.

9.4 ivofrey AG ist nicht verpflichtet, die ihr überlassenen und ausschließlich zur Auftragsabwicklung relevanten Daten länger als 2 Monate nachvollständiger Beendigung des Auftrages zu Archivieren. Eine vollständige Datenarchivierung aller ausschließlich zur Auftragsabwicklung relevanten Daten wird nach vorheriger Absprache gesondert berechnet.

10. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster

10.1 Vor Ausführung der Vervielfältigung sind ivofrey AG Korrekturmuster vorzulegen.

10.2 Die Produktionsüberwachung durch ivofrey AG erfolgt nuraufgrund besonderer Vereinbarungen. Bei Übernahme der Produktionsüberwachungist ivofrey AG berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zutreffen und entsprechende Anweisungen zu geben. ivofrey AG haftet für Fehler nur beieigenem verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

10.3 Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt derVertragspartner ivofrey AG 10 bis 20 einwandfreie ungefaltete Belege unentgeltlich. ivofrey AGist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden und dabeiauch den Namen und Schriftzug des Vertragspartners einzusetzen.

11. Gewährleistung

11.1 ivofrey AG verpflichtet sich, jeden Auftrag mit der Sorgfalteines ordentlichen Kaufmanns auszuführen, insbesondere auch überlassene Vorlagen, Unterlagen, Muster etc. sorgfältig zu behandeln.

11.2 Beanstandungen, gleich welcher Art, sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei ivofrey AG geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist gilt das Werk als mangelfrei abgenommen bzw. die Leistung als mangelfrei angenommen.

11 .3 ivofrey AG ist berechtigt, nach eigener Wahl bis zu zweimal Ersatz zu leisten oder nachzubessern. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Vertragspartner berechtigt, Rückgängigmachung (Wandelung) des Vertrages oder entsprechende Herabsetzung der vereinbarten Vergütung (Minderung) zu verlangen. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

11.4 ivofrey AG ist im Rahmen der Nacherfüllung in keinem Fall zur Neulieferung bzw. -herstellung der geschuldeten Leistung verpflichtet. Dem Auftraggeber steht das Recht zu, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertragzurückzutreten. Unberührt bleibt das Recht des Auftraggebers, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Bedingungen Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.

11.5 Das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung [Neuleistung] steht in jedem Fall ivofrey AG zu. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Auftraggeber das Recht zu, zu mindern oder – wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist – nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. [Unberührt bleibt das Recht des Auftraggebers, nach Maßgabe dergesetzlichen Bestimmungen und dieser Bedingungen Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.]

11.6 Will Vertragspartner Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder Selbstvornahme durchführen, so ist insoweit ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

11.7 Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind –auch bei telefonischer Auftragserteilung- ausgeschlossen; Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind beschränkt auf Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens und auf das für die betreffende Leistung zu zahlende Entgelt. Dies gilt nichtfür Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von ivofrey AG, des gesetzlichen Vertreters und seines Erfüllungsgehilfen.

11.8 Eine Haftung des Verlages für Schäden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet der Verlag darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen; in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffenden Anzeigenentgelts beschränkt. Reklamationen müssen innerhalb von 10 Tagen nach Eingang von Rechnung und Beleg schriftlich beim Verlag geltend gemacht werden.

11.9 ivofrey AG haftet – sofern der Vertrag keine anders lautenden Regelungen trifft – gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für alle Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet ivofrey AG nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In diesem Fall ist jedoch die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinnausgeschlossen. Die Haftung für positive Forderungsverletzung, verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung ist außerdem auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.

11.10 Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht Vertragspartner ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Leistung ist offensichtlich mangelhaft bzw. dem Vertragspartner steht offensichtlich ein Recht zur Verweigerung der Abnahme der Leistung zu; in einem solchen Fall ist Vertragspartner nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht. Vertragspartner ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn er fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag (einschließlich etwaig geleisteter Zahlungen) in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der – mit Mängeln behafteten – Lieferung bzw. Arbeiten steht.

11.11 Ist die vereinbarte Leistung an einem anderen Ort als unserem Geschäftssitz zu erbringen, so geht die Gefahr auf den Vertragspartner über, sobald die Leistung an die zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben wurde. Das gilt auch bei Teillieferungen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich.

12. Haftung

12.1 Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Vertragspartners an Dritte erteilt werden, übernimmt ivofrey AG gegenüber dem Vertragspartner keinerlei Haftung oder Gewährleistung, soweit ivofrey AG kein Auswahlverschulden trifft. ivofrey AG tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf.

12.2 Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit einer Werbemaßnahme trägt der Vertragspartner. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Maßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen.

12.3 Sofern ivofrey AG selbst Vertragspartner von Subunternehmern ist, tritt sie hiermit sämtliche ihr zustehenden Gewährleistungs-,Schadenersatz- und sonstigen Ansprüche aus fehlerhafter, verspäteter oder Nichtlieferung an den Vertragspartner ab. Der Vertragspartner verpflichtete sich, vor einer Inanspruchnahme von ivofrey AG zunächst zu versuchen, die abgetretenen Ansprüche durchzusetzen.

12.4 ivofrey AG haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von ivofrey AG oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung von ivofrey AG ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen,vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 5 dieser Bestimmung aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Im Übrigen wird unsere Haftung wegen Verzögerung der Leistung für den Schadensersatz neben der Leistung und für den Schadenersatz statt der Leistung auf das für die betreffende Leistung zuzahlende Entgelt begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind –auch nach Ablauf einer dem Auftragnehmer etwa gesetzten Frist zur Leistung –ausgeschlossen. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

12.5 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und Ereignissen, die ivofrey AG die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen usw., auch bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern – hat ivofrey AG auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Diese berechtigen ivofrey AG, die Lieferung bzw.Leistung um die Dauer der Verzögerung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. lm Falle von technischen Problemen, die eine Weiterführungdes Vertrages nicht ermöglichen, ist ivofrey AG berechtigt, Teile oder den gesamten Vertrag fristlos zu kündigen.

12.6 ivofrey AG haftet bei Unmöglichkeit der Lieferung/Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verlages oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Unsere Haftung ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 5 dieser Bestimmung aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Im Übrigen wird unsere Haftung wegen Unmöglichkeit auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf das für die betreffende Leistung zu zahlende Entgelt begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Vertragspartners wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Vertragspartners zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die ivofrey AG nicht zu vertreten hat, so hat der Vertragspartner, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass ivofrey AG zu erstatten. Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich von ivofrey AG beruht.

12.7 Vertragspartner kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn wir die Pflichtverletzung zuvertreten hat; im Falle von Mängeln verbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Voraussetzungen. Der Vertragspartner hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung durch ivofrey AG zu erklären, ob er wegen  der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.

12.8 Der Vertragspartner stellt ivofrey AG von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen ivofrey AG stellen wegen eines Verhaltens, für das der Vertragspartner nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.

12.9 Mit der Freigabe von Entwürfen und Reinausführungen durch den Vertragspartner übernimmt dieser die Verantwortung für die technische und funktionsgemässe Richtigkeit von Text. Bild und Gestaltung.

12.10 Für die vom Vertragspartner freigegebenen Entwürfe, Entwicklungen, Ausarbeitungen, Reinausführungen und Zeichnungen entfällt jede Haftung von ivofrey AG.

12.11 Für die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeitund Eintragungsfähigkeit der Arbeiten sowie für die Neuheit des Produktes haftet ivofrey AG nicht.

13. Verjährung

13.1 Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der von ivofrey AG geschuldeten Leistung – gleich aus welchem Rechtsgrund –beträgt ein Jahr. Die vorgenannten Verjährungsfristen gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen ivofrey AG, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen – unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs. Soweit Schadensersatzansprüche jeder Art gegen ivofrey AG bestehen, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen, gilt für sie die Verjährungsfrist des Satz 1.

13.2 Die Verjährungsfristen nach Abs. 1 gelten mit folgender Massgabe:
a) Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes.
b) Die Verjährungsfristen gelten auch nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben oder soweit ivofrey AG eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen hat.
c) Hat ivofrey AG einen Mangel arglistig verschwiegen, so gelten anstelle der in Abs. 1 genannten Fristen die gesetzlichen Verjährungsfristen,die ohne Vorliegen von Arglist gelten würden.
d) Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

13.3 Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit Übergang der Gefahr auf den Vertragspartner.

13.4 Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleibendie gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.

13.5 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

14. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

14.1 lm Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Vertragspartner während oder nach der Produktion Änderungen, hat er die Mehrkosten zu tragen. ivofrey AG behält den Vergütungsanspruch für bereitsbegonnene Arbeiten.

14.2 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags ausGründen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, kann ivofrey AG eine angemesseneErhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kanner auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

14.3 Der Vertragspartner versichert, dass er zur Verwendung aller ivofrey AG übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Vertragspartner ivofrey AG von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

15. Vertraulichkeit

15.1 Vorbehaltlich der in diesem Vertrag niedergelegten Bestimmungen wird jeder Vertragspartner die ihm vom anderen Vertragspartner übermittelten Informationen (nebst Unterlagen, Muster usw.) als ihm anvertraute Betriebsgeheimnisse behandeln, nur im Rahmen des Vertragszwecks verwenden und Dritten nicht zugänglich machen.

15.2 Der Vertragspartner wird bei der Geheimhaltung der Informationen die gleiche Sorgfalt anwenden wie hinsichtlich seiner eigenen Betriebsgeheimnisse. Der Vertragspartner steht dafür ein, dass seine Mitarbeiter– soweit sie Kenntnis von Informationen erlangen können – entsprechend verpflichtet sind.

16. Schlussbestimmung

16.1 Sollte eine dieser Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein, so soll sie nach Absprache der Vertragsparteien untereinander durch eine solche ersetzt werden, welche der ursprünglich von den Vertragsparteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für eventuelle Regelungslücken.

16.2 Der Vertragspartner hat seinen Wohnsitz- oder Sitzwechsel sowie Änderungen in der Rechtsform und den Haftungsverhältnissens eines Unternehmens ivofrey AG unverzüglich anzuzeigen.

16.3 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort stets der Sitz von ivofrey AG.

16.4 Es gilt im Übrigen das Recht der Confoederatio Helvetica.

16.5 Gerichtsstand ist Horw. ivofrey AG ist auch berechtigt, am Sitz des Vertragspartners zu klagen.